UNO fordert von Chinas Führung Ende von Repressionen

Liebe Leserinnen und Leser,

viele von uns erinnern sich mit Sicherheit an die Studentenmassen, die 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking demonstrierten. Die Demonstration wurde mit Gewalt vom Regime niedergeschlagen. Wir möchten mit der Präsentation des folgenden Artikels die Erinnerung an dieses Ereignis wach halten und freuen uns auf die Zuschriften unserer Leserinnen und Leser an: info@promosaik.com

Die Redaktion von ProMosaik  

UNO fordert von Chinas Führung Ende von Repressionen

China verstärkt vor Tiananmen-Gedenken Internet-Zensur

 Photo: AFP

Vor dem Hintergrund des Gedenkens an das Blutbad auf dem Pekinger Tiananmen-Platz hat UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay von der chinesischen Führung die sofortige Freilassung dutzender Aktivisten gefordert. Diejenigen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert seien, müssten umgehend freikommen, erklärte Pillay. Derweil verschärften Chinas Behörden vor dem 25. Jahrestag die Internetzensur sowie Polizeikontrollen rund um den Tiananmen-Platz. Vor dem Hintergrund des Gedenkens an das Blutbad auf dem Pekinger Tiananmen-Platz hat UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay von der chinesischen Führung die sofortige Freilassung dutzender Aktivisten gefordert. Diejenigen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert seien, müssten umgehend freikommen, erklärte Pillay. Derweil verschärften Chinas Behörden vor dem 25. Jahrestag die Internetzensur sowie Polizeikontrollen rund um den Tiananmen-Platz.

In den vergangenen Wochen waren mehrere Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Journalisten festgesetzt worden, unter anderem deshalb, weil sie an öffentlichen Diskussionen zu den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz vor 25 Jahren teilgenommen hatten. In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens für mehr Demokratie demonstriert hatten. Dabei wurden hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen getötet.

Die Führung in Peking begründete das Vorgehen mit der Notwendigkeit, “Chaos” zu beenden. Bis heute lässt sie keine wirkliche Aufarbeitung der Vorfälle zu. Statt Versuche, der Geschichte zu gedenken, zu unterdrücken, müsse die Führung in Peking vielmehr den Dialog darüber zulassen, erklärte Pillay. Bis heute gebe es keine unabhängige Untersuchung, zum Beispiel schwanke die Totenzahl “zwischen Hunderten und Tausenden”. Viele Familien wüssten noch immer nicht, was genau ihren Angehörigen zugestoßen sei. Es sei “im Interesse aller”, die Fakten zu klären, erklärte Pillay.

Die Dienste des US-Konzerns Google waren am Dienstag praktisch blockiert. Betroffen von der Internetsperre waren ausländische Versionen der Google-Homepage, der E-Mail-Dienst Gmail, die Such- und Übersetzungsfunktionen sowie die Bilderdatenbank, wie die Gruppe GreatFire.org erklärte, die die chinesische Webzensur dokumentiert. Google sei in China damit “kaum noch nutzbar”, hieß es. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte zu den Sperrungen lediglich, China verwalte das Internet “gemäß dem Gesetz”.

Ein Google-Sprecher sagte, das Unternehmen habe mit der Blockade nichts zu tun. Bei einer umfangreichen Überprüfung sei herausgekommen, dass “auf unserer Seite alles gut ist”. Seinen Angaben zufolge sind die Google-Dienste in China zumindest teilweise zu erreichen.

China zensiert das Internet bereits stark und wollte im Vorfeld des Gedenktages am Mittwoch Informationen zu den Tiananmen-Vorfällen blocken und öffentliche Debatten darüber verhindern. Ausländische Websites wie das Videoportal YouTube und der Kurzbotschaftendienst Twitter sind ohnehin gesperrt. Google zog sich im Jahr 2010 wegen der Zensur weitgehend aus China zurück. Seitdem werden die Nutzer auf die Google-Seite aus Hongkong weitergeleitet. Bei Internetsuchmaschinen lag der Marktanteil von Google in China zuletzt nur noch bei 1,2 Prozent.

In den Straßen der Hauptstadt Peking war am Dienstag ein deutlich höheres Polizeiaufgebot zu sehen. In den vergangenen Wochen waren im Vorfeld des Jahrestages nach Angaben von Aktivisten dutzende Regierungskritiker festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden, darunter Menschenrechtsanwälte und Journalisten. Regelmäßig verschärft die chinesische Regierung vor dem Gedenken an Tiananmen das Vorgehen gegen ihre Gegner. “Ich wurde angewiesen, mich in der Nähe meines Hauses aufzuhalten”, sagte der Umweltaktivist Wu Lihong der Nachrichtenagentur AFP. “So kann ich nicht normal leben und arbeiten.”

In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens für mehr Demokratie demonstriert hatten. Dabei wurden hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen getötet. Die Führung in Peking begründete das Vorgehen mit der Notwendigkeit, das “Chaos” zu beenden. Bis heute lässt sie keine wirkliche Aufarbeitung der Vorfälle zu.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, forderte Peking zur Auseinandersetzung mit der Geschichte auf. Das Blutbad sei noch immer ein “Tabuthema in China”. Die Regierung in Peking müsse “den Mut zu einer Aufarbeitung der Gewalt” zeigen. Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Tom Koenigs mahnten China dazu, seine gestiegene internationale Rolle “verantwortungsbewusst” auszufüllen. Das schließe auch die Meinungsfreiheit mit ein.