Liebe Leserinnen und Leser,
Es freut uns sehr, dass sich Frau Nicole Kumfert von DIE LINKE.NRW für ein Interview mit der Redaktion von ProMosaik e.V. Zeit genommen hat. Wir möchten ihr an dieser Stelle erneut unseren herzlichen Dank aussprechen.
Im Interview ging es, wie Sie sehen werden, um Fragen um Gaza, Rüstungsexporte, Islamfeindlichkeit, Rechtsradikalismus. Es handelt sich hierbei um Themen, die dem Verein sehr am Herzen liegen.
WIR DANKEN FRAU KUMFERT IM BESONDEREN FÜR IHREN WIDERSTAND GEGEN KRIEG – RECHTSRADIKALISMUS UND DISKRIMINIERUNG.
Wir danken ihr auch sehr für ihre Solidarität mit den Kriegskindern und im Besonderen jetzt mit den unschuldigen Opfern des Gazakrieges.
Anbei eine kurze Selbstbeschreibung der jungen und engagierten Politikerin:
Kurz zu meiner Person:
Mein Name ist Nicole Kumfert, ich bin 31 Jahre alt, seit mindestens der Hälfte meines Lebens politisch aktiv und lebe in Leverkusen-Opladen in einer noch kinderlosen Partnerschaft.
Ich bin Diplom-Betriebswirtin und studiere Politik- und Verwaltungswissenschaften in der Endphase an der FernUniversität zu Hagen.
Im Landesverband DIE LINKE. NRW bin ich Mitglied des Landesvorstandes und stellvertretende Landesschatzmeisterin.
In Leverkusen engagiere ich mich im Kreisverband DIE LINKE. Leverkusen im geschäftsführenden Kreisvorstand als Schatzmeisterin, bin darüber hinaus Mitglied des Rates der Stadt Leverkusen, Vorsitzende der Ratsgruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Leverkusen und in verschiedenen Gremien der Stadt stimmberechtigtes Mitglied.
Als ehemalige Soldatin der deutschen Bundeswehr ist Sicherheits- und Verteidigungspolitik einer meiner politischen Schwerpunkte außerhalb der Stadt Leverkusen.
Darüber hinaus engagiere ich mich in den Bereichen Umwelt & Ökologie, Schulpolitik, Gleichstellungspolitik, Finanzpolitik und habe Rassismus und Extremismus jedweder Art den Kampf angesagt.
Wir freuen uns auf Ihre Zuschriften und Kommentare hierzu
Dankend
Dr. phil. Milena Rampoldi
Redaktion von ProMosaik e.V.
1. Inwieweit beeinflussen die Waffenlobbys der Industrienationen die Kriegsschauplätze in der islamischen Welt heute?
Nach den USA und Russland belegt die Bundesrepublik Deutschland den dritten Platz bei den Rüstungsexporten – eine traurige Bilanz aus dem Jahr 2011, in dem nur 105 von 17.586 Anträgen auf Rüstungsexporte abgelehnt wurden, belegt, wie sehr auch unser Land eine große Mitverantwortung an der Verschärfung der Konflikte dieser Welt trägt. Friedliche Konfliktlösungen treten nicht zuletzt durch eine Mitwirkung am Irak-Krieg sowie den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hinter militärische Interventionen und Gewaltakte. Durch die Bundesregierung wurde das Völkerrecht mehrfach wissentlich gebrochen und auch die jetzigen Tendenzen für Waffenlieferungen in Krisengebiete betrachten wir mit großer Sorge.
2. Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen dem Neoimperialismus und der israelischen Kriegspolitik heute in Gaza?
Es wird am Israel-Gaza-Konflikt deutlich, dass neoimperialistische Theorien eine Rolle spielen, da auch hier klar die vermeintliche Notwendigkeit von wiederkehrenden imperialistischen Kriegen um die Aufteilung der Welt erkannt werden kann. Allerdings ist Krieg für DIE LINKE. nie eine adäquate Lösung, um Konflikte zu beseitigen.
3. Was fordert die Linke von der Regierung Merkel im Bereich der Waffenexporte der deutschen Unternehmen?
DIE LINKE. fordert ein gesetzliches Verbot für Waffenexporte, das schnellstmöglich vom deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden muss.
4. Wie schätzen Sie die allgemeine Situation im Nahen Osten ein?
Unklare Staatsgrenzen, Flüchtlings- und Vertriebenenproblematiken sowie verschiedene Ansichten vor Ort erschweren ein friedliches Miteinander. Auch die Trinkwasserversorgung in einer Wüstenregion, deren Süßwasservorräte unterproportional gering sind, sowie die Frage, wessen Staates Hauptstadt Jerusalem sein könnte, führen immer wieder zu Problemen – nicht nur im politischen Alltag. Die Bevölkerungsstruktur im Nahen Osten, die sehr heterogen ist, trägt allein dadurch schon zu einer Verschärfung des Konfliktes bei. Eine friedliche Lösung erscheint solange nicht in Sicht, wie insbesondere auch kulturelle Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt sind.
5. Sehen Sie eine Möglichkeit des Dialogs zwischen Hamas und der israelischen Regierung? Auf welcher Grundlage?
Alle bisherigen Lösungsversuche im Sinne von Vermittlertätigkeit können als gescheitert angesehen werden, da sie nie dauerhaft zu einem friedlichen Miteinander geführt haben, sondern allenfalls Kompromisse zwischen den Konfliktparteien hervorgebracht haben. Beide Seiten müssten Vertrauenspersonen in moderierte Gespräche entsenden, um nicht nur kurz- oder mittelfristig Vereinbarungen zu treffen, sondern verbindliche Absprachen von dauerhaftem Bestand zu manifestieren, die die Belange aller an dem Konflikt beteiligten Menschen in ausreichendem Maße berücksichtigt.
6. Wie engagiert sich die Linke heute in Deutschland und im Ausland für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte?
DIE LINKE. engagiert sich insbesondere durch die Organisation von Veranstaltungen und öffentlichen Demonstrationen für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Nur, wenn wir präsent sind und dadurch auch mit unseren Anliegen wahrgenommen werden, können wir eine Verbesserung der Lebensbedingungen schaffen – das gilt für Deutschland und den Rest der Welt gleichermaßen. Daher sind auch viele unserer Politiker oftmals auch in Krisenregionen vor Ort, um sich selber ein Bild von der Lage dort zu machen und nicht ausschließlich auf Medienberichte zu vertrauen. Darüber hinaus sind es gerade die kleinen Dinge – wie beispielsweise in den Parteistrukturen in den Kreisen und Städten – die dazu führen, dass insbesondere Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte ganz oben auf unserer Agenda stehen.
Jeder Mensch, der sich daran hält, ist bei uns jederzeit willkommen!
7. Was möchten Sie den Kindern in Gaza sagen?
Allen Kindern dieser Welt, die leider nicht in friedlichen Strukturen leben, Gewalt ausgesetzt sind und Angst haben, möchte ich sagen: Ich denke immerzu an Euch und setze mich ganz entschieden dafür ein, dass Kinderleid endlich ein Ende hat!
Und speziell an die Kinder in den Krisengebieten im Nahen Osten: Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass durch eine vernünftige und vor allem auch zielgerichtete Friedens- und Sicherheitspolitik auch Ihr bald unbeschwert spielen könnt!
Es zerreißt mir regelrecht das Herz, wenn ich schwer verletzte Kinder sehe – kleine Menschen, die sich auf uns „Große“ verlassen müssen und leider allzu oft von uns Erwachsenen, zum Teil auch durch Nichtstun unsererseits, verlassen sind!
8. Wie sehen Sie die Chancen einer Aufklärung der Anschläge gegen die Moscheen in Deutschland heute? Ist der politische Wille da, die Islamophobie zu bekämpfen?
Ich persönlich glaube nicht, dass die Anschläge auf Moscheen in Deutschland wirklich lückenlos aufgeklärt werden, wenngleich ich es mir wünschen würde.
Für DIE LINKE. kann ich sagen, dass wir allen Strömungen entgegentreten, die eine Ungleichbehandlung zur Folge hat. Niemand darf aufgrund seiner Hautfarbe, Herkunft, sexuellen Orientierung, Religionszugehörigkeit oder anderen Merkmalen diskriminiert werden – wir treten an dieser Stelle ganz klar dafür ein, dass unser deutsches Grundgesetz auch Beachtung findet.
Ob dieser Wille bei allen politisch Aktiven vorhanden ist, vermag ich leider nicht eindeutig zu beurteilen.
9. Wie kann man die Zivilgesellschaft dazu bewegen, gemeinsam gegen Antisemitismus und Islamophobie heute in Deutschland zu kämpfen?
Es ist auch und gerade unsere Aufgabe als LINKE, durch Angebote der politischen Bildung zu verdeutlichen, warum es wichtig ist, Antisemitismus und Islamophobie in Deutschland zu bekämpfen. Vielen Menschen ist die Brisanz der Themen leider nicht klar. Nur, wenn Menschen verstehen, warum es wichtig ist, für etwas einzustehen, kann man sie auch dazu aktivieren, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und dafür einzustehen, dass alle Menschen, die sich an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung halten, angstfrei in Deutschland ihren Platz in der Gesellschaft haben und somit friedlich hier zusammenleben können.
10. Wie sehr sehen Sie in den rechtsradikalen Gruppierungen in Deutschland eine Gefahr für die religiösen Minderheiten?
In der Tat steigt die Tendenz, dass rechtsradikale Gruppierungen Zuwachs bekommen – dieser Trend war leider auch bei der Kommunalwahl in NRW im Mai 2014 zu beobachten und derzeit schaue ich mit Sorge in die Ost-Bundesländer, denen in Kürze Landtagswahlen bevorstehen.
Vermeintliche Alternativlosigkeit darf nicht dazu führen, dass rechte Gruppierungen gestärkt werden.
Allerdings glaube ich, dass eine dauerhafte Gefahr für religiöse Minderheiten nicht gegeben ist – sofern alle demokratischen Parteien gemeinsam darauf hinarbeiten, die durchaus vorhandene Politikverdrossenheit zu beseitigen.
Für DIE LINKE. ist klar: Offensichtlich gegen das deutsche Grundgesetz verstoßende Parteien wie beispielsweise die NPD müssen verboten werden!
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