Die Stellungnahme von Jakob Hackenberg von der BIG-Partei zum Thema Anschläge gegen die Moscheen

Liebe Leserinnen und Leser,

 

In den letzten Wochen haben wir bereits unsere Besorgnis wegen der mehrfachen Anschläge gegen muslimische Gebetshäuser in diesem Sommer zum Ausdruck gebracht und hervorgehoben, wie gefährlich auch die extreme Gleichgültigkeit der Politik gegenüber diesem sozio-politischen Phänomen der Islamophobie ist und wie sehr die Medien Islamhetze betreiben und rechtsradikale, islamfeindliche Tendenzen walten lassen. 

 

 

Ich habe auch meine Übersetzung des Buches „Islamfeindlichkeit in den Niederlanden“ von Dr. Ineke van der Valk in Deutschland und Italien vorgestellt, weil ich der Meinung bin, dass die Islamfeindlichkeit ein europäisches Phänomen und eine europäische Herausforderung ist.

In den letzten Tagen hat sich auch die Politikerin von Die Linke, Frau Nicole Kumfert, für ProMosaik e.V. zu diesem Thema geäußert. Islamophobie ist wie der Antisemitismus eine Gefahr in unserer Zivilgesellschaft, die nicht unterschätzt werden darf. Wie die jüdischen Verbände sind auch die muslimischen Vereine sehr besorgt und erwarten eine klare Stellungnahme der Politiker und auch eine dringende Lösung des Problems. 

 

 

 

 

 

Auch das NIR Leipzig hat ProMosaik e.V. von den Gefahren der Islamophobie berichtet.

Die Landschaft der islamophoben Parteien in Deutschland ist nicht zu unterschätzen, vor allem wenn ich an Pro-NRW, Pro-Köln und an die NPD denke, für die schon lange ein Verbot fällig sein sollte, wie uns auch Frau Kumfert in ihrer Stellungnahme für unsere Redaktion berichtet hat.

 

Wir freuen uns sehr, dass sich auch Herr Hackenberg, Geschäftsführer der BIG-Partei Bonn, bereit erklärt hat, darüber zu schreiben. Unser Thema lautete: Die Politik lässt die Muslime nach verschiedenen Anschlägen einfach alleine. Die Muslime fühlen sich im Stich gelassen.

Wir von ProMosaik e.V. sind nun aber optimistischer, da wir merken, wie sehr sich die Politik auch gegen Islamophobie engagiert.

 

Wir danken allen engagierten Politikerinnen und Politikern in Deutschland, die sich für die interreligiösen Dialog und die Bekämpfung der Diskriminierung religiöser Minderheiten einsetzen. Und wir möchten an dieser Stelle wiederum der Opfer der Islamfeindlichkeit gedenken. Unser Symbol ist und bleibt Marwa, die sterben musste, weil sie sich gegen islamfeindliche Diskriminierung wehrte.

 

Dankend

Dr. phil. Milena Rampoldi

Redaktion von ProMosaik e.V.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die geringe Anteilnahme von Politikern nach den Anschlägen auf Moscheen ist erschreckend. Neben zahlreichen Studien belegen nun auch die gezielten Angriffe gegen Muslime und islamische Einrichtungen die steigende und im europäischen Vergleich besonders ausgeprägte Islamfeindlichkeit. Die Vergangenheit, in der Menschen aufgrund ihres Glaubens als minderwertig galten und verfolgt wurden, darf sich nicht einmal auch nur ansatzweise wiederholen. Dennoch sind viele in Deutschland lebende Menschen einem zunehmenden Rassismus ausgesetzt, der seit den 1990er Jahren bereits 200 Todesopfer gefordert hat. Während sich der Rassismus früher fast ausschließlich auf die Nationalität der Menschen konzentrierte, ist es heute ihre religiöse Identität, die sie zur Zielscheibe macht. 

 

Kaum ein Bundespolitiker hat sich zu den Brandanschlägen auf Moscheen geäußert und seine Solidarität mit Muslimen bekundet. Zu dem Anschlag auf die Wuppertaler Synagoge haben sich hingegen Politiker aller Parteien öffentlich zu Wort gemeldet, auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident. Diese schweigen nun, wo es doch alleine im letzten Jahr 36 Angriffe auf Moscheen gab. Sowohl Anzahl als auch Intensität der Gewalttaten nehmen zu. Insbesondere in Deutschland sind Politiker in besonderer Weise dazu verpflichtet, alle Glaubensgemeinschaften gleichwertig zu behandeln und gleichermaßen gegen Rassismus vorzugehen. 

 

Offen bleiben die Gründe, warum die Anteilnahme aus den Reihen der Politik so erschreckend gering ist. Islamfeindlichkeit ist salonfähig geworden und prominente Islamhasser tingeln von Talkshow zu Talkshow, selbst und vor allem in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Gegen die religiöse Beschneidung bekannte sich sogar fast jeder Kommunalpolitiker und im Bundestag wurden fleißig Unterschriften gesammelt. Nun schweigen sie alle, ohne jegliche Distanzierung, ohne ein Zeichen des Mitgefühls, der Solidarität oder der Anteilnahme. Ungeklärt bleibt, warum das alles so ist. Sind es das fehlende Interesse und die fehlende Sensibilität? Sind es vorhandene Ressentiments gegenüber Muslimen und ihrem Glauben? Sind es wirtschaftliche Interessen, da Politiker Angst haben in der Beliebtheitsskala abzurutschen oder in den Fokus der Medien zu geraten, wenn sie sich auf die Seite der muslimischen Opfer stellen? Sehen Politiker hinter Muslimen die grundsätzliche Gefahr des Extremismus, mit dem sie nicht in Verbindung gebracht werden wollen? Welche Antwort es auch immer ist, sie ist alarmierend.     

 

Wir müssen uns klar werden über die Konsequenzen, die diese fehlende Anteilnahme und Akzeptanz mit sich bringt. Wir erreichen genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen sollten: Abschottung und Parallelstrukturen. Das können wiederum Extremisten für ihre Zwecke missbrauchen, in dem sie den Menschen ihr Schwarz-Weiß-Denken erfolgreich aufdrängen: Dein Glauben wird in Deutschland nicht respektiert, Deine Religion und Kultur werden unterdrückt und beleidigt, Du wirst angegriffen und keinen interessiert es. Den Spruch „Wer schweigt, stimmt zu.“ sollten auch Politiker beherzigen und sich klar darüber werden, dass sie durch ihr Schweigen den befürchteten Extremismus weiter beflügeln.

 

Wir brauchen eine systematische Erfassung von islamfeindlichen Straftaten, um die Entwicklung verfolgen zu können. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass bei eindeutigen Straftaten von Seiten der ermittelnden Behörden regelmäßig ein islamfeindliches bzw. politisches Tatmotiv ausgeschlossen wird und die Täter grundsätzlich als psychisch krank und dementsprechend als nicht zurechnungsfähig dargestellt werden. Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen islamfeindliche Strukturen und können Rassismus nicht mit einer vermeintlichen Meinungsfreiheit rechtfertigen. Da sind wir noch auf einem langen Weg, wie auch der von uns als BIG Partei eingebrachte und im Bonner Stadtrat mehrheitlich abgelehnte Antrag, der genau das fordert, verdeutlicht (zum Antrag). Begriffe wie Wertschätzung, Demokratie, Miteinander und Vielfalt dürfen keine leeren Worthülsen bleiben, sondern müssen durch unser Handeln noch viel stärker reflektiert werden. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den in Deutschland lebenden Muslimen und ein gemeinsames Einstehen für ihre Grundrechte wie u.a. die Religionsfreiheit. Sowohl vorhandene Benachteiligungen aufgrund der religiösen Identität als auch den zunehmenden Rassismus müssen wir gemeinsam erkennen und abbauen, um den Frieden und das gesellschaftliche Miteinander unseres Landes nicht zu gefährden.  

 

Geschäftsführer der BIG Partei Kreisverband Bonn